Diese Abstimmung zeigt, was dem EU-Parlament das viel beschworene Existenzrecht Israels in Wahrheit wert ist: nichts.

Am Dienstag ging es in einer Abstimmung zu Haushaltsgrundsätzen ab 2025 um die Frage, die nach dem Hamas-Massaker des 7. Oktober und dem Skandal um die Beteiligung von UN-Mitarbeitern immer häufiger gestellt wird: Finanziert die EU mit ihren Milliardenhilfen (genauer: 8,5 Milliarden seit 2005) etwa Juden-Hass und Antisemitismus mit? Und möglicherweise sogar, auch aus deutschen Steuergeldern: Islamistischen Terror und Mord?

Bestes Beispiel: Die Palästinensische Autonomiebehörde betreibt einen sogenannten „Märtyrer“-Fonds, mit dem sie Familien von Terroristen nach erfolgreichen Anschlägen belohnt und ihnen bis ans Lebensende eine Rente auszahlt – von europäischem Geld mitfinanziert.

Seit Monaten treiben den Abgeordneten Moritz Körner (33, FDP/ Renew) diese Fragen um. Jetzt endlich die Chance, härtere Regeln für die Hilfsgelder aus Brüssel ab 2025 aufzustellen: Im Beschlusspapier, auf das sich Unterhändler geeinigt hatten, war zwar bereits die Rede davon, dass bei Nahost-Hilfen „die EU-Vorschriften und -Schutzklauseln sowie das Völkerrecht einzuhalten sind“. Doch konkret im Hinblick auf Antisemitismus wird das Papier (A9-0068/2024) nicht.

Parlament lässt Anträge eiskalt durchfallen

Körner stellte deshalb zwei Änderungsanträge, die eigentlich jedem Kind einleuchten sollten:

► EU-Gelder sollen nur noch an Empfänger im Nahen Osten und Nordafrika gehen, die schriftlich „das Existenzrecht Israels anerkennen und Antisemitismus verurteilen“.

► Die EU soll keine Einrichtungen finanzieren, die Personen und ihre Angehörigen aus dem Grund finanziell unterstützen, dass sie Terroranschläge begangen haben.

Ernüchterndes Ergebnis: Beide Anträge fielen in Straßburg glatt durch. Der erste mit 118 zu 374 Stimmen (83 Enthaltungen), der zweite mit 221 zu 342 Stimmen (10 Enthaltungen). Auffällig: Linke, Sozialdemokraten und Grüne stimmten nahezu geschlossen dagegen.

So stimmten die deutschen Abgeordneten ab

Wie aber stimmten die deutschen Abgeordneten ab, für die das Existenzrecht Israels doch zur Staatsräson zählt, wie u.a. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wieder und wieder beteuern?

Laut Abstimmungsprotokoll (liegt BILD vor): zum Fremdschämen.

Einheitlich für den Antrag stimmte nur die AfD. Von CDU/CSU und FDP stimmten zwar fast alle deutschen Abgeordneten zu. Doch ausgerechnet der Chef der EVP (EU-Christdemokraten), CSU-Vize Manfred Weber, votierte DAGEGEN. Wie sich – auf BILD-Anfrage herausstellte – versehentlich. Weber änderte sein Votum nachträglich auf Ja – was nach Parlamentsstatut möglich ist.

Auch der FDP-Politiker (und Parlaments-Vizepräsident) Jan-Christoph Oetjen (Renew) stimmte aus Versehen mit Nein, auch er änderte sein Votum nachträglich.

Peinlich bleibt: Länderübergreifend stimmten beide Fraktionen mehrheitlich dagegen.

Nur ein SPD-Abgeordneter scherte aus

Vom Lager links der Mitte dagegen: Einhelliges NEIN zum Schutz vor Finanzierung von Juden-Hass.

Die Ausnahmen sind schnell aufgezählt: Von den deutschen Sozialdemokraten wich nur der Abgeordnete Dietmar Köster (67, NRW) mit seinem Ja von der Fraktionslinie ab (Spitzenkandidatin und Ex-Bundesministerin Katarina Barley enthielt sich).

Von Grünen und Linken gab es keine einzige Ja-Stimme. Nur ein deutscher Grünen-Abgeordneter (der jüdische Publizist Sergey Lagodinsky) enthielt sich. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, der sich wiederholt skeptisch zu EU-Hilfen für Gaza geäußert hatte, änderte am Donnerstag sein Nein nachträglich auf „Enthaltung“.

FDP-Mann Körner ist nach der Abstimmung bedient – und wirft den Ampelparteien Doppelmoral vor. Körner zu BILD: „Während Grüne und Sozialdemokraten in Deutschland immer wieder ‚nie wieder ist jetzt‘ skandieren, stimmen sie in Brüssel gegen Gesetze, die das Finanzieren von Judenmord erschweren und das Existenzrecht Israels verteidigen sollen“.

Und weiter, bezogen auf die gesamte politische Linke: „Dass sie sogar die Minimalforderung ablehnen, dass EU-Geld-Empfänger Antisemitismus verurteilen sollten, weist auf ein schreckliches Menschenbild hin.“