WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 27/2023

Im Zeichen multipler Krisen hat die Europäische Union ein bewegtes und kontroverses erstes Halbjahr 2023 hinter sich. Die vergangenen Monate waren vor allem von steigenden Inflationsraten, hohen Energiepreisen und der Frage nach Europas Wettbewerbsfähigkeit geprägt. Gleichzeitig haben geopolitische und regulatorische Herausforderungen den Institutionen und Entscheidungsträgern viel Zeit und Kraft abverlangt. Ein Blick nach vorne lässt erahnen, dass auch das zweite Halbjahr in Brüssel sehr intensiv wird, die politische Schlagzahl hoch bleibt und unvorhersehbare Ereignisse jederzeit eintreten können. Die Union steht jedenfalls vor einer Weggabelung angesichts der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024. Die Vorbereitungen für den Wahlkampf gewinnen an Fahrt, die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu und eine Reihe wichtiger Entscheidungen müssen bis Jahresende getroffen werden. Kommission, Rat und Parlament sind deshalb gefordert, zeitnahe Antworten auf drängende Fragen zu geben.

Eine dieser zentralen Fragen ist zweifellos jene nach dem richtigen Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nach der Verabschiedung von elf Sanktionspaketen werden die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auch weiterhin ihren östlichen Nachbarn finanziell, militärisch und humanitär unterstützen. Europas Solidarität mit der Ukraine ist und bleibt ungebrochen. Die EU und USA ziehen dabei an einem Strang. Das gilt auch für ihr Vorgehen gegenüber China. Beide wollen den westlichen Technologietransfer ins Reich der Mitte an strenge Bedingungen knüpfen. Die Kommission wird zu diesem Zweck einen Vorschlag für ein „Outbound Investment Screening“ vorlegen. Die wirtschaftspolitischen Beziehungen zu Lateinamerika sollen enger als jemals zuvor werden. Das Abkommen mit den Staaten des Mercosur dient dafür als Dreh- und Angelpunkt. Nach 20-jährigen Verhandlungen streben beide Seiten die Ratifizierung des vereinbarten Vertragswerks bis Jahresende an.

Bis Jahresende erhofft man sich in Brüssel auch eine Einigung über eine Aufstockung des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens. Die Kommission schlägt zusätzliche Budgetmittel in der Höhe von 75 Milliarden Euro vor und argumentiert das vor allem mit dem steigenden Bedarf bei der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung des Migrationsdrucks und der Förderung von technologischer Wettbewerbsfähigkeit. Parallel dazu soll der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert und flexibler gestaltet werden. Wie ein Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten letztlich aussehen kann, werden die kommenden Monate zeigen. Mit großem Interesse verfolgt die heimische Wirtschaft auch die Verhandlungen über den Abschluss zentraler Legislativvorschläge im Zusammenhang mit der grünen und digitalen Transformation.

Dazu zählen etwa die Richtlinie über unternehmerische Sorgfaltspflichten entlang von Lieferketten (Corporate Sustainability Due Diligence Directive), die Verordnung zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (AI Act), die Reform des Strommarktdesigns, das Gaspaket und neue Ökodesign-Vorschriften sowie Vorschläge zu „Green Claims“ und „Right to Repair“. Die Wirtschaftskammer Österreich plädiert bei diesen und anderen unternehmensrelevanten Dossiers stets für realistische und praktikable Lösungen und macht sich für Augenmaß und Vermeidung bürokratischen Mehraufwands stark. Um Bürokratie geht es auch beim angekündigten KMU-Entlastungspaket. Die Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag, der die bestehenden Berichtspflichten um 25 Prozent reduzieren soll.

Während Geopolitik und Regulatorik den Brüsseler Alltag bestimmen, beginnt sich im Hintergrund allmählich das Personalkarussell zu drehen. Parlamentsabgeordnete bereiten sich auf den anstehenden Wahlkampf vor, Kommissare bringen sich für neue Aufgaben in Stellung wie etwa bereits VP Frans Timmermans und VP Margrethe Vestager und erste Umfrageergebnisse werden ausführlich studiert. Die Zusammensetzung des neuen Parlaments und die Mehrheitsverhältnisse im Rat werden schließlich über die politische Grundausrichtung der nächsten Kommission bestimmen. Die zentrale Frage wird sein: Werden die Anstrengungen zur Umsetzung der grünen Transformation noch weiter intensiviert oder rückt die Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt der politischen Agenda?

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Innovation / Digitalisierung

Europäisches Halbleitergesetz tritt in Kraft

Das Chip-Gesetz der EU: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich Halbleitertechnik — © Europäischer Rat

Der Rat hat diese Woche das "Chips-Gesetz" endgültig gebilligt, was den letzten Schritt im Entscheidungsprozess darstellt. Das Ziel dieses Gesetzes besteht darin, das europäische Halbleiter-Ökosystem zu stärken, Investitionen anzuziehen, Forschung und Innovation zu fördern und Europa auf mögliche zukünftige Chip-Versorgungskrisen vorzubereiten. Dazu sollen insgesamt 43 Milliarden Euro an öffentlichen und privaten Investitionen mobilisiert werden, wobei 3,3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden. Ziel ist es, den Marktanteil der EU bei Halbleitern bis 2030 von derzeit 10 Prozent auf mindestens 20 Prozent zu verdoppeln.

Als nächster Schritt wird die Verordnung nach der Unterzeichnung durch die Präsidentin des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am dritten Tag nach dieser Veröffentlichung in Kraft. Zusätzlich dazu hat der Rat eine Änderung der Verordnung zur Gründung gemeinsamer Unternehmungen im Rahmen von „Horizont Europa“ gebilligt. Dieses wird auf der bestehenden Verordnung für gemeinsame Unternehmungen für digitale Schlüsseltechnologien aufbauen und sie ersetzen. Beide Texte werden gleichzeitig im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Halbleiter spielen eine entscheidende Rolle in zahlreichen Alltagsprodukten und sind besonders wichtig für die Entwicklung künstlicher Intelligenz, 5G-Netze und das Internet der Dinge. Derzeit ist Europa stark von ausländischen Chip-Produzenten abhängig, was während der COVID-19-Krise zu Versorgungsunterbrechungen und Engpässen geführt hat. Mit dem Chip-Gesetz soll die Abhängigkeit von ausländischen Akteuren reduziert und die industrielle Basis der EU im Bereich der Chipherstellung gestärkt werden, um die Versorgungssicherheit, Resilienz und technologische Souveränität zu verbessern und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Nachhaltigkeit

EU ebnet Weg für mehr Ladestation und Tankstellen

Der Rat hat diese Woche die "Alternative Fuel Infrastructure Regulation" (AFIR) endgültig angenommen. Diese Verordnung soll den Ausbau von mehr Ladestationen und Tankstellen für alternative Kraftstoffe in ganz Europa ermöglichen und dazu beitragen, dass der Transportsektor seinen CO2-Fußabdruck erheblich reduzieren kann. Das neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt in der „Fit for 55“-Politik und sieht vor, dass in Städten und entlang der Autobahnen in ganz Europa mehr öffentliche Ladestationen zur Verfügung gestellt werden. Die Vision ist, dass Bürgerinnen und Bürger in naher Zukunft ihre Elektrofahrzeuge so bequem aufladen können wie herkömmliche Fahrzeuge an Benzin-Tankstellen.

Die Verordnung legt klare Ziele fest, die bis 2025 oder 2030 erreicht werden müssen. Bis 2025 müssen entlang der Hauptverkehrskorridore der EU, des sogenannten „Transeuropäischen Verkehrsnetzes“ (Trans-European Transport Network, TEN-T), alle 60 km Schnellladestationen mit einer Leistung von mindestens 150 kW für PKWs und Lieferwagen installiert werden. Ebenfalls bis 2025 sollen alle 60 km entlang des Kernnetzes des TLiEN-T und alle 100 km entlang des umfassenderen TEN-T-Gesamtnetzes Ladestationen für schwere Nutzfahrzeuge mit einer Mindestleistung von 350 kW errichtet werden. Bis 2030 soll eine vollständige Netzabdeckung gewährleistet sein. Bis 2030 sollen Wasserstofftankstellen, die sowohl PKWs als auch Lastwagen versorgen, an allen städtischen Knotenpunkten und alle 200 km entlang des Kernnetzes des TEN-T errichtet werden.

Bis 2030 müssen maritime Häfen, die eine Mindestanzahl großer Passagierschiffe oder Containerschiffe empfangen, diese Schiffe mit Landstrom versorgen. Flughäfen müssen bis 2025 an allen Flugsteigen und bis 2030 an allen abgelegenen Stellplätzen elektrische Stromversorgung für stationäre Flugzeuge bereitstellen.

Nutzer von Elektro- oder Wasserstofffahrzeugen sollen an Ladestationen oder Tankstellen einfach mit Zahlungskarten oder kontaktlosen Geräten bezahlen können, ohne dass ein Abonnement erforderlich ist und bei voller Preistransparenz. Betreiber von Ladestationen oder Tankstellen müssen den Verbrauchern durch elektronische Mittel vollständige Informationen über die Verfügbarkeit, Wartezeiten oder Preise an verschiedenen Stationen bereitstellen. Nach der dieswöchigen formellen Annahme durch den Rat wird die neue Verordnung nach dem Sommer im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am zwanzigsten Tag nach dieser Veröffentlichung in Kraft. Die neuen Regeln gelten ab sechs Monaten nach dem Inkrafttreten der Verordnung.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

Kritische Einrichtungen sollen resilienter werden

Ein Mann vor einem Computer — © Europäische Kommission

Die Europäische Kommission hat am Dienstag einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Resilienz unternommen, indem sie eine Liste wesentlicher Dienste für elf Sektoren angenommen hat, die in der zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-Richtlinie) aufgeführt sind. Wesentliche Dienste werden von kritischen Einrichtungen erbracht und spielen eine entscheidende Rolle für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, wirtschaftlicher Aktivitäten, der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit sowie den Schutz der Umwelt.

Gemäß der CER-Richtlinie haben die Mitgliedstaaten nun bis zum 17. Juli 2026 die Aufgabe, die kritischen Einrichtungen in den genannten Sektoren zu identifizieren. Dabei nutzen sie die Liste wesentlicher Dienste als Grundlage für ihre Risikobewertungen und die Ermittlung der kritischen Einrichtungen. Diese identifizierten Einrichtungen müssen daraufhin geeignete Maßnahmen ergreifen, um ihre Resilienz zu verbessern.

Die Liste der wesentlichen Dienste umfasst folgende Sektoren und Teilsektoren:

Energie: Hier werden unter anderem Dienste in den Bereichen Stromerzeugung und Energiespeicherung genannt.
Verkehr: Zu den wesentlichen Diensten zählen die Verwaltung und Instandhaltung der Flughafen- oder Eisenbahninfrastruktur.
Bankwesen: Wesentliche Dienste in diesem Sektor sind unter anderem die Entgegennahme von Einlagen und die Kreditvergabe.
Finanzmarktinfrastrukturen: Dazu gehören Dienste wie der Betrieb von Handelsplätzen und Clearingsystemen.
Gesundheit: Darunter fallen der Vertrieb, die Herstellung und Erbringung von Gesundheits- und medizinischen Dienstleistungen.
Trinkwasser: Wesentliche Dienste umfassen die Trinkwasserversorgung und -lieferung.
Abwasser: Dieser Sektor beinhaltet die Sammlung, Entsorgung und Behandlung von Abwasser.
Digitale Infrastruktur: Dienste wie die Bereitstellung und der Betrieb von Internet-Knotenpunkten, Domain-Namensystemen (DNS), Top-Level Domains (TLD) und Cloud Computing sowie Rechenzentrumsdienste gehören dazu.
Öffentliche Verwaltung: Verschiedene Dienste, die in der öffentlichen Verwaltung erbracht werden, sind hier genannt.
Weltraum: Dazu zählt beispielsweise der Betrieb von Bodeninfrastrukturen.
Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Lebensmitteln: Dieser Sektor umfasst die industrielle Großproduktion und -verarbeitung von Lebensmitteln, Lebensmittelkettendienste und Großhandelsvertrieb von Lebensmitteln.

Damit der von der Kommission angenommene delegierte Rechtsakt in Kraft tritt, darf weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erheben. Durch die Inkraftsetzung der CER-Richtlinie und der NIS-2-Richtlinie am 16. Januar 2023 wurden wichtige Schritte unternommen, um die EU gegen eine Vielzahl von Bedrohungen zu stärken, darunter Cyberangriffe, Kriminalität, Risiken für die öffentliche Gesundheit und Naturkatastrophen. Aus Sicht der heimischen Wirtschaft ist das krisenfeste und reibungslose Funktionieren essenzieller Dienste eine wichtige Grundvoraussetzung für Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Kurz & bündig

EZB hebt Zinssätze an

Die Europäische Zentralbank hat heute zum neunten Mal in Folge die Zinssätze um 25 Basispunkte angehoben, auf 3,75 Prozent für Einlagen. Der Rat hält sich vor dem Hintergrund der anhaltenden Inflation weitere Schritte offen. Dies folgt auf eine Entscheidung der US-Notenbank, die die Zinsen gestern um einen Viertelprozentpunkt auf eine Spanne von 5,25 Prozent bis 5,5 Prozent angehoben hat.

Kommission konsultiert zu Agrar- und Lebensmittelsektor als industrielles Ökosystem

Die Kommission hat eine Analyse der bestehenden EU-Maßnahmen veröffentlicht, mit denen der Agrar- und Lebensmittelsektor dabei unterstützt werden soll, noch umweltfreundlicher, digitaler und widerstandsfähiger zu werden. Außerdem leitet die Kommission eine öffentliche Konsultation für Maßnahmen zur Beschleunigung des ökologischen und des digitalen Wandels ein. Die Frist für Rückmeldungen läuft bis zum 19. September.